Österreichs Innenminister KICKL möchte und meint, daß der Rahmen in dem sich die Judikative eines Staates bewegt, sich anpassen müsse. „Das Recht solle der Politik folgen.“ Düster, wahrlich, denn er möchte rütteln an Gesetzen und Normen um seine Agenda durchzubringen.…
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Über zivilen Ungehorsam und die rechtsextreme Haltung von Teilen der österreichischen Regierung: Doron Rabinovici: Wie geht Widerstand? Falter Radio Ausgabe 138 Link zum Falterradio Lokaler Downloadlink
ETIAS = Europäische Reiseinformations- und ‑genehmigungssystem Ab 2021 soll in der EU für Einreisende aus visafreien Nicht-EU Ländern ein ähnliches System wie ESTA in den USA etabliert werden. ETIAS ist ein computerunterstütztes Abgleichsystem gegen bestehende Datenbanken. Im Jahre 2016 wurde…
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Die Philosophin Marie-Luisa Frick ist zu Gast beim Zeit-für-Wissenschaft Podcast der Universität Innsbruck – über Demokratie und politischen Diskurs/Zivilisiert streiten. Zur Sendung https://www.uibk.ac.at/podcast/zeit/sendungen/zfw042.html Lokale Kopie des Podcasts Das zivilisierte Streiten wird in der fast 100 Seiten fassenden Betrachtung vom Reclam…
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Veröffentlichte STASI Akten geben Einblick in eine Operation namens „Königspalme“ auf Kuba. Diese Operation lieferte im Jahr 1985 Erkenntnisse über die dortige US-Basis Guantanamo mittels Funkaufklärung Made in DDR. Mehr bei der Bundeszentrale für politsche Bildung… Archiv: bpb –…
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