Bundesverwaltungsgericht: Staatliches Abhören am DeCIX durch BND erlaubt

„Der BND hat sich den größten Teich ausgesucht, in dem er fischen kann“: Rechtsanwalt Sven-Erik Heun (DeCIX Kläger).

Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass staatliches Schnorcheln am grössten Internet Knoten DeCIX zulässig ist – um die Einhaltung des Fernmeldegeheimnisses kümmerte sich die G10 Kommission und das Bundesinnenministerium. Ja klar!

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Gerichtsurteil-BND-darf-weiterhin-Internet-Knoten-De-CIX-anzapfen-4061494.html

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